Berufspolitik BDU Urologe 2009 · 48:1239–1248 DOI 10.1007s00120-009-2120-3 © Springer Medizin Verlag 2009

Inhalt Für ein verlässliches, ­solidarisches und gerechtes Gesundheitswesen

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Individuelle Vielfalt statt staatlicher Bevormundung

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Leitende Abteilungs- oder Oberärzte: Könige ohne Land?

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Erste Jahresbilanz des GKV-Spitzenverbandes

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Kassenärzte warnen vor Gesundheitschaos

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Schmidt greift Kassen an – Keine Zusatzbeiträge

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Neue Mitglieder und Änderungen

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Jubilare

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F. Beske

Für ein verlässliches, ­solidarisches und gerechtes Gesundheitswesen Peter Knüpper und Dr. Ulrich Thamer. Die durch die Bevölkerungsentwicklung und die Kosten des medizinischen Fortschritts entstehenden Probleme sind nicht durch Einzelmaßnahmen zu lösen. Erforderlich ist ein durchgängiges Konzept, damit Deutschland wieder ein verlässliches, solidarisches und gerechtes Gesundheitswesen zurückerhält. Eine Forderung an die Politik ist, sich den Problemen der Zukunft „Nur Klarheit und eine Perspek- zu stellen, diese Probleme ehrlich tive gibt Sicherheit. Die Bevölke- auch in der Öffentlichkeit zu disrung muss wissen, was die künf- kutieren und ein zukunftsfähiges tigen Probleme sind und wie eine Konzept zu erarbeiten. für jeden finanzierbare Gesundheitsversorgung auch in Zukunft Fünf Optionen möglich ist“, so eine Arbeitsgrup- für die ­Politik pe bei der Vorstellung der 150 Seiten umfassenden Gesundheits- Die Politik hat nach Ansicht politischen Agenda 2009 in Ber- der Arbeitsgruppe für die künflin, die detaillierte Vorschläge tige Gestaltung der Gesundheitszur Weiterentwicklung des Ge- versorgung im Grundsatz fünf sundheitssystems enthält. Mit- Handlungsoptionen: glieder der Arbeitsgruppe sind FOption 1 neben mir, Prof. Fritz Beske, Dr. Bekenntnis zum KV-System, Franz-Joseph Bartmann, Ralf W. dann aber mit allen KonseBüchner, Dr. Peter Froese, RA quenzen und damit RücknahVor dem Hintergrund der aktuel­ len wirtschaftlichen Entwicklung haben viele Bürger Angst um ih­ re Zukunft. Jetzt kommen Mel­ dungen dazu, die Zweifel an der Stabilität und der ­Bezahlbarkeit der Gesundheitsversorgung schü­ ren. Die Bürger fragen sich, ob sie dann, wenn sie ernsthaft oder chronisch krank sind, auch das er­ halten, was sie an medizinischen Leistungen brauchen und ob sie es auch bezahlen können.

me aller Regelungen, mit denen Zusammenschlüssen von Ärzten die Arbeitsfähigkeit der KV be- auf regionaler Ebene entwickelt einträchtigt wird und eindeu- werden. Wesentliche Merkmale tiges Bekenntnis zu einer starken sind in beiden Fällen die flächenSelbstverwaltung. deckende Versorgung, die soliFOption 2 darische Finanzierung und die Etablierung eines anderen, aber Selbstverwaltung. Kollektivverebenfalls durchgängigen Kollek- träge sichern ein verlässliches und tivvertragssystems ohne Körper- gerechtes Gesundheitssystem. schaften des öffentlichen Rechts Die Verfasser dieses Konzepts durch eine öffentlich-rechtliche sind der Überzeugung, dass sich Beleihung z.B. von freien ärzt- nur auf der Grundlage dieses lichen Zusammenschlüssen auf Konzepts eine bedarfsgerechte regionaler Ebene. und an den jeweiligen finanzielFOption 3 len Möglichkeiten orientierte GeAblösung der Versicherungs- sundheitsversorgung sicherstellen pflicht durch eine Pflicht zur Ver- lässt. Andere Wege können gegansicherung mit Markt und Wett- gen werden. Um diese Wege in ihbewerb als übergreifendes Prin- rer Gesamtheit und in ihren Auszip, damit Aufgabe einer organi- wirkungen auf die Gesundheitssierten Gesundheitsversorgung. versorgung beurteilen zu können, FOption 4 ist es jedoch erforderlich, dass diStaatsmedizin mit zentral regu- ese Wege so konkret und so belierter und kontrollierter Ge- gründet vorgelegt werden, wie es sundheitsversorgung, letztlich in diesem Konzept geschieht. steuerfinanziert, mit Budgetierung, Wartelisten und stiller Ra- Situationsanalyse tionierung. und Prognose FOption 5 Weiterentwicklung der beiden Auslöser der auf die Gesundheitsletzten Gesundheitsgesetze, des und Pflegeversorgung zukomGKV-Modernisierungsgesetzes menden Probleme sind im Weund des GKV-Wettbewerbs- sentlichen die Bevölkerungsenttärkungsgesetzes, mit unklarer wicklung und der medizinische Zielvorgabe. Am Ende dürfte ein Fortschritt. Bis 2050 geht die staatlich reguliertes Hausarztsy- Bevölkerungszahl von 82 auf 69 stem und eine krankenhauszen- Millionen zurück. Zurück gehen trierte Facharztversorgung ste- auch die nachwachsenden Genehen, ebenfalls mit Budgetierung, rationen, die Altersgruppe 0 bis Wartezeiten und stiller Rationie- 19 Jahre, von 16 auf 10 Millionen, rung, verbunden mit dem Ende ein Minus von 6 Millionen, und der Privaten Krankenversiche- die Altersgruppe der Erwerbsfärung heutiger Prägung. higen, statistisch die 20- bis 64Jährigen, von 50 auf 35 Millionen, Die Arbeitsgruppe bekennt sich ein Minus von 15 Millionen. Die zum KV-System mit Kollektivver- Altersgruppe der nicht mehr Erträgen, allerdings nachdrücklich werbsfähigen, der Alten, die Alnur dann, wenn Kassenärztliche tersgruppe 65 Jahre und darüber, Vereinigungen wieder voll funkti- nimmt von 16 auf 23 Millionen zu. onsfähig gemacht werden (Opti- Heute kommen auf einen nicht on 1) und mit Umsetzung aller in mehr Erwerbstätigen gut drei erdiesem Konzept enthaltenen Vor- werbstätige Personen. 2050 liegt gaben für ein funktionsfähiges KV- die Relation bei 1 zu 1. Die Alten System. Anderenfalls könnte ei- müssen dann von immer wenine ebenfalls kollektivvertragliche ger Arbeitstätigen versorgt werRegelung ohne Körperschaften den, finanziell, aber auch persodes öffentlichen Rechts mit einer nell in allen Gesundheits- und öffentlichen-rechtlichen Belei- Pflegeberufen. Diese Rechnung hung z. B. von freien freiwilligen kann so nicht aufgehen. Der Urologe 10 · 2009 

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Die Auswirkungen einer im- menbedingungen setzt und die mer größeren Zahl von Alten sind Umsetzung der Selbstverwaleine ständig zunehmende Zahl tung und der lokalen Ebene von chronisch Kranken, von Pati- überlässt. enten mit Mehrfacherkrankungen F Freiberuflichkeit. Heilberufund von Pflegebedürftigen, deren liche Verantwortung ist die VoZahl von heute 2 Millionen auf 4,4 raussetzung eines funktionieren­ Millionen 2050 steigt, verbunden den Gesundheitssystems. Ortsmit einem ständig steigenden Fi- nahe Versorgung, ein dauerhaftes, nanz- und Personalbedarf. von persönlichem Vertrauen geDie Auswirkungen der Be- prägtes Verhältnis von Arzt und völkerungsentwicklung und des Patient sind Grundwerte, die ein medizinischen Fortschritts auf gutes Gesundheitssystem ausden Beitragssatz der jetzigen zeichnen. Freiberuflichkeit darf GKV bedeuten bis 2050 bei einer nicht nur gefordert, sie muss gejährlichen 1-Prozent-Steigerung schützt und gestärkt werden. Zur des medizinischen Fortschritts Sicherung der Freiberuflichkeit auf die Ausgaben der GKV ei- gehört die Entwicklung einer einne Zunahme von heute 15,5 Pro- fachen und gerechten Honorarzent auf 27 Prozent, bei einer Stei- ordnung, der Schutz der ärztgerung des medizinischen Fort- lichen Unabhängigkeit durch Beschritts von 2 Prozent auf 44 Pro- grenzung der Einflussnahme von zent. Möglich ist jede Zahl zwi- Staat und Kapital. schen 27 und 44 Prozent. F Die freie Wahl des Arztes siEin derartiger Beitragssatz chert das Vertrauensverhältwird weder von der Bevölkerung nis des Patienten zum Arzt und noch von der Politik akzeptiert. anderen Leistungsträgern wie Beitragssätze in dieser Größen- Apotheker oder Einrichtungen ordnung sind nicht realisierbar. im Gesundheitswesen, z. B. des Krankenhauses. Der gewünschGrundlagen und Zukunft te Wettbewerb um Qualität der Gesundheitsversorkann nur im Kontext dieses Vergung Gesundheitsziele trauens verwirklicht werden. Die künftige Politik muss ihre gesetzgeberischen Maßnahmen an Gesundheitszielen ausrichten. Die wesentlichen Ziele sind: F Versorgungssicherheit für den Patienten auch im Alter F Planungssicherheit für den Leistungserbringer F medizinischer Fortschritt für alle Gesundheitsziele müssen von der Politik akzeptiert und umgesetzt werden.

Ordnungspolitische Grundsätze Ordnungspolitische Grundsätze bestimmen Art und Inhalt der Gesundheitsversorgung: F Dezentral statt zentral. Was lokal geregelt werden kann, muss lokal geregelt werden. ­Dies gilt für die Gesundheits- wie für die Pflegeversorgung. ­Dies bedeutet, dass der Staat nur Rah-

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Der Urologe 10 · 2009

nen nur Strukturen der Finanzierung der GKV.

Vorschlag

F Solidarische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wobei der Beitragssatz kaum über die jetzige Höhe von 15,5 Prozent steigen dürfte. F Steuermittel: Der Staat entzieht der GKV Mittel in Höhe von bis zu 48 Milliarden Euro jährlich durch Übertragung der Finanzierung von Aufgaben, die als versicherungsfremde Leistungen oder als Gemeinschaftsaufgaben bezeichnet werden und durch Leistungen für andere Sozialversicherungsträger. Hiervon muss die GKV entlastet werden. F Zuzahlungen der Versicherten.

Perspektive

Der bisherige Solidaritätszuschlag wird in gleicher Höhe als Demographiezuschlag zur Einkommensteuer der solidarischen Krankenversicherung zugewiesen.

Gesetzliche Kranken­kassen

Die Krankenkassen erhalten auf Niemals sind vom Bundesgesetz- regionaler Ebene ihre Finanzgeber derartige Grundsätze defi- und Gestaltungshoheit zurück. niert worden. Auch die jüngste Gesetzgebung enthält weder Vorschlag grundsätzliche Vorgaben, noch Es werden abgeschafft: lassen sich derartige Vorgaben F Wahltarife, die der Krankenaus dem Gesetzestext ableiten. kasse Finanzmittel entziehen. F Spitzenverband Bund der Finanzierung der Krankenkassen (GKV-SpitzenGesetzlichen Krankenverband) mit einer weitgehenversicherung den Verringerung lokaler Gestaltungsfreiheit. Der Gesundheitsfonds und der F Staatlich festgesetzter einheitvon der Bundesregierung bun- lich Beitragssatz und Gesunddeseinheitlich festgesetzte Bei- heitsfonds mit der Rückgabe der tragssatz für alle Krankenkassen Finanzhoheit an die einzelne führen zu einer immer weiterge- Krankenkasse. henden Zentralisierung und Re- F Morbiditätsorientierung im gulierung des Gesundheitswe- Risikostrukturausgleich, der sens. Das Versprechen auf eine mit der finanziellen Förderung dauerhaft gesicherte Finanzie- ausschließlich von Krankheit rung ist ohne die Definition eines falsche Anreize in der GesundGrundleistungskatalogs bei dem heitsversorgung setzt. zu erwartenden Finanzbedarf für die Gesundheitsversorgung nicht Eingeführt wird für jede Kraneinlösbar. Festgelegt werden kön- kenkasse eine 10-prozentige, auf die Einnahmen berechnete Ver-

waltungs- und Förderpauschale, in die alle Verwaltungskosten und Satzungsleistungen einbezogen werden mit einer Prüfung durch Wirtschaftsprüfer.

Perspektive

Durch eine ausschließlich regionale Organisation von Krankenkassen auf Länderebene kann der Risikostrukturausgleich überflüssig werden. Der Status der GKV als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird aufgehoben.

Leistungskatalog der ­Gesetzlichen Kranken­ versicherung Deutschland hat den umfangreichsten Leistungskatalog eines Gesundheitssystems weltweit. Ständig kommen neue Leistungen ohne Gegenfinanzierung hinzu, allein mit dem GKVWettbewerbsstärkungsgesetz sechs neue Leistungen. Es ist undenkbar, dass dieser schon heute unterfinanzierte Leistungsumfang bei kontinuierlich sinkenden Einnahmen der GKV unverändert aufrechterhalten bleiben kann. Erforderlich ist eine öffentliche Diskussion über den Leistungsumfang der GKV, über Prioritätensetzung, über das, was aus dem Leistungskatalog herausgenommen oder was im Leistungskatalog verändert oder über Zuzahlungen cofinanziert werden kann und darüber, wie viel Finanzmittel die Gesellschaft bereit ist, für die Gesundheitsversorgung auszugeben. Dies ist ein dynamischer Prozess. Die für eine bedarfsgerechte Versorgung erforderlichen Leistungen werden als Grundleistungen bezeichnet. Ihre Finanzierung erfolgt bis auf Zuzahlungen vollständig durch die GKV. Darüber hinausgehende und vom Versicherten gewünschte Leistungen sind Zusatzleistungen, die vom Versicherten bezahlt werden müssen, gegebenenfalls abgesichert in der Privaten Krankenversicherung über eine Zusatzversicherung. Finanzierung und Leistungskatalog der GKV sind zwei kom-

Berufspolitik BDU munizierende Röhren. Das in Vorschlag der GKV vorhandene Finanzvo- F Ablösung der bisherigen Pralumen bestimmt den zu finanzie- xisgebühr durch eine Gebühr renden Leistungsumfang. Steigt von 10 Euro ab dem vierten Pradas Finanzvolumen, steigt der xisbesuch im Quartal. Die 10 finanzierbare Leistungsumfang. Euro verbleiben bei der KranSinkt das Finanzvolumen, kön- kenkasse. nen auch nur weniger Leistun- F Einführung einer Gebühr von gen finanziert werden. 10 Euro je Hausbesuch. Die 10 Eine bedarfsgerechte Gesund- Euro verbleiben beim Arzt. F Bei Arzneimitteln: Ersetzung heitsversorgung erfordert F einen bedarfsgerechten Leider derzeitigen Zuzahlungsrestungskatalog gelung durch eine Kombination F eine bedarfsgerechte Finanvon fester Zuzahlung von 5 Euzierung dieses Leistungskatalogs ro und einer prozentualen ZuF eine leistungsgerechte Honozahlung von 10 Prozent der Difrierung der Leistungserbringer. ferenz zum Apothekenabgabepreis mit einer Kappungsgrenze Diese Regel ist durch nichts und von 20 Euro. schon gar nicht durch politische Dialektik aufzuheben. Es ist un- Perspektive verantwortlich, der Bevölkerung FPauschale Rezeptblattgebühr ein anderes Bild zu vermitteln. von 10 Euro mit Befreiung für Nur auf dieser Grundlage ist es Kinder bis 14 Jahre und Weitermöglich, die in diesem Konzept gelten der Befreiung bei Ausdefinierten Gesundheitsziele und wahl eines besonders günstigen ordnungspolitischen Grundsätze Arzneimittels. zu verwirklichen. F Aufhebung der zeitlichen Begrenzung der Zuzahlung von Vorschlag 28 Tagen bei KrankenhausbePolitische Gremien diskutie- handlung. ren und verabschieden den vom F Bei der ambulanten psychoG-BA vorgeschlagenen Grund- therapeutischen Behandlung, leistungskatalog. Einführung einer Zuzahlung von 10 Prozent je Sitzung, rund Zuzahlungen in der 8 Euro, da die Eigenbeteiligung ­Gesetz­lichen Kranken­ auch als therapeutisches Prinversicherung zip angesehen wird. Die Gebühr bleibt bei der Krankenkasse. Zuzahlungen sind ein individu- F Bei der künstlichen Befrucheller Beitrag bei der Inanspruch- tung, Umstellung von 50 Pronahme von Gesundheitslei- zent GKV und behandeltes Ehestungen. Zuzahlungen gibt es in paar auf je ein Drittel GKV, Eheallen Industrienationen mit stei- paar und Staat. gender Tendenz, da alle Gesund- F Bei der Härtefallregelung, heitssysteme kaum noch zu fi- Aufhebung der Möglichkeit, bei nanzieren sind. chronisch Kranken die BelaZuzahlungen haben zwei Auf- stungsgrenze von zwei auf ein gaben: Prozent der jährlichen BruttoF Sie sollen zu einer beeinnahmen herabzusetzen. wußteren Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen fühFestbeträge und ren und damit steuernd wirken. Festzuschüsse F Sie sollen zur Finanzierung des Gesundheitssystems beiIn einer Entwicklung der GKV zu tragen. einem System von Grundversorgung und Zusatzversorgung werZuzahlungen können nur dort den Festbeträge und Festzuschüssteuernd wirken, wo der Bürger se zu einem alle Leistungsbereiche auch entscheiden kann. umfassenden Prinzip. Ein Festbetrag im Rahmen der Grundver-

sorgung sichert bis auf Zuzah- systematisch zerstört. Die Folge lungen die bedarfsgerechte Ver- ist zunehmend Kritik bei niedersorgung. Festzuschüsse werden gelassenen Ärzten. für eine über den Bedarf hinausgehende Versorgung als Zuschuss Vorschlag gezahlt. Wählt der Versicherte ei- F Aufhebung der Selektivverne über die Grundversorgung träge zur hausarztzentrierten hinausgehende Leistung, hat er Versorgung, besonderen ameinen gesetzlich festgelegten und bulanten Versorgung und inteunbürokratisch zu gewährenden grierten Versorgung. Anspruch an seine Krankenkas- F Neues und vereinfachtes Hose in Höhe des Betrags, der von norarsystem, das nicht belohnt, der Krankenkasse für diese Leis- was sich finanziell rechnet, sontung im Rahmen der Grundver- dern bedarfsbestimmt orientiert sorgung aufzubringen wäre. ist, das Qualität in der Versorgung und das Patientengespräch Vorschlag fördert. F Festbeträge bei HilfsmitF Ersetzung des hauptamtlichen teln. Bei Hilfsmitteln wird ein Vorstands durch einen ehrenGrundleistungskatalog defiamtlichen Vorstand mit hauptniert, auf den der Versicheramtlicher Geschäftsführung. te Anspruch hat. Die AusschreiF Bürokratieabbau mit der Verbung von Hilfsmitteln wird aufpflichtung zu einem Vorschlag gehoben. für die Überarbeitung des geF Zahnmedizinische Versorsamten SGB V und des KV-eigegung. Das beim Zahnersatz benen Regelwerks. währte Zuschusssystem wird F Stärkung der Selbstverwalmit Kostenerstattung auf andere tung durch den Gesetzgeber. Bereiche ausgeweitet: Paradontologie, Kieferorthopädie und Perspektive Füllungen. Die KVen werden aus dem StaF Die Wahl von Kostenerstattus einer Körperschaft des öffenttung wird erleichtert. lichen Rechts entlassen. Gleichzeitig wird eine gesetzliche BeleiPerspektive hung mit dem kollektiven VerKostenerstattung wird zum Prin- sorgungsauftrag von freiwilligen zip, Abtretungen erleichtern die Zusammenschlüssen von Ärzten Abrechnung. für die Sicherstellung der Grundversorgung vorgenommen. Die Vertragsärztliche VersorLeistungserbringerorganisatigung und Kassenärztliche onen der Zahnärzte, KrankenVereinigungen häuser und Apotheker werden entsprechend umgewandelt. Grundlage des heutigen GKVSystems mit solidarischer Finan- Perspektive der Krankenversorzierung und Selbstverwaltung ist gung. Die plurale Krankenhausdie Forderung der Bevölkerung versorgung mit öffentlicher, freinach einer gesicherten, flächen- gemeinnütziger und privater Trädeckenden Gesundheitsversor- gerschaft und einer Rahmenplagung mit freier Arztwahl. Es ist nung durch die Bundesländer nicht zu erwarten, dass diese For- bleibt erhalten. Die Investitionsderung aufgegeben wird. Dieses finanzierung durch die BundesPrinzip, das durch die beiden Ele- länder muss bedarfsgerecht simente Kollektivvertrag und Kör- chergestellt werden. perschaft öffentlichen Rechts bei den Vertragspartnern Um- Qualitätssicherung ärztlicher setzung findet, ist in Gefahr. Es und zahnärztlicher Berufsauswird von der Politik z. B. durch übung. Qualität ist eine ärztSelektivverträge und nicht erfüll- liche Aufgabe und liegt in der bare Verteilungsaufgaben einer Zuständigkeit von Heilberufsleistungsgerechten Honorierung kammern und Kassenärztlichen Der Urologe 10 · 2009 

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und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen. Elektronische Kommunikationswege mit einer Vernetzung von Gesundheitsberufen können die Qualitätssicherung unterstützen.

nisterium auf die Rechtsaufsicht begrenzt wird ohne die Möglichkeit, eine Genehmigung mit Auflagen zu verbinden oder zusätzliche Informationen und Stellungnahmen einzuholen.

Eine Wahlinitiative der Allianz Deutscher Ärzteverbände

Individuelle Vielfalt statt staatlicher Bevormundung

Arzneimittelversorgung. Die Bürokratieabbau. Gefordert Präambel beschwerden abgebildet. Daraus Arzneimittelversorgung gehört wird eine Durchforstung des gefolgt, dass die Vielfalt des medizizu den hochregulierten Leis- samten SGB V und aller Rege- Das Deutsche Gesundheitssys- nischen Leistungsvermögens bei tungsbereichen in der GKV mit lungen im Gesundheitswesen im tem steht vor existenzgefähr- der Gestaltung des Leistungskazunehmender Komplexität, Un- Hinblick auf Bürokratieabbau denden Herausforderungen. De- taloges beachtet werden muss. überschaubarkeit und Wider- und Verwaltungsvereinfachung. mographische Entwicklung, me- Aus den unterschiedlichen Besprüchlichkeit. Dies wird durch Dies ist wirksame Rationalisie- dizinischer Fortschritt und kon- dürfnissen und Wünschen der einfache Regelungen für alle an rung im Gesundheitswesen, ver- junkturelle Abhängigkeit stellen Versicherten ergibt sich auch die der Arzneimittelversorgung Be- bunden mit einem Abbau von das System vor objektive Heraus- Forderung nach einer Vielfalt in teiligten ersetzt. Resignation und Demotivation forderungen, während die daraus der Tarifstruktur der VersicheArzneimittelhersteller: Die Re- in allen Gesundheitsberufen mit resultierende, überbordende Re- rer. Deswegen befindet sich die gelungen zu Festbeträgen und Anreizen für nachwachsende Ge- gulierungswut zu einer Vielzahl gegenwärtige GesundheitspoZuzahlungsbefreiungen bei be- nerationen, einen Gesundheits- von Steuerungsinstrumenten ge- litik mit ihrer zentralistischen sonders preisgünstigen Arznei- beruf zu wählen. führt hat, die sich zum Teil ge- Steuerung auf einem Irrweg. mitteln unter Festbetrag wergenseitig aufheben und wider- Jeder Bürger hat das Recht auf den ausgebaut und auf Innovati- Gesetzgebung. Der Bundes- sprechen. eine medizinische Grundabsionen ausgedehnt. Die Arzeimit- gesetzgeber wird aufgefordert, cherung; gesamtgesellschaftliche telpreisverordnung und die mit frühere Gesetze zu evaluieren, Das aktuelle Gesundheitssystem Aufgaben (kostenfreie Kinderihr verbundene Rabattbeschrän- Gesetze mit einer Situationsana- ist für die Betroffenen nicht mehr mitversicherung und Präventikung gelten umfassend. lyse und einer Prognose zu ver- durchschaubar, bietet für die Ak- on) sind über Steuern zu finanÄrzte: Die Selbstverwaltung sehen, in der Gesetzgebung die teure keine Zukunftsperspektive zieren. der Ärzte entwickelt regional Pflicht zur Evaluation mit Frist- mehr und ist für die politischen VerLeitlinien für eine rationale Arz- setzung der Berichterstattung an antwortlichen letztlich auch nicht 2. Jeder Bürger muss zu jeder Zeit neimittelbehandlung, deren Ein- den Bundestag vorzusehen und, mehr steuerbar. zu allen medizinisch notwendigen haltung den Arzt von Wirtschaft- wo möglich, eine zeitliche BeLeistungen Zugang haben. lichkeitsprüfungen befreit. fristung von Gesetzesregelungen Die gegenwärtige GesundheitsApotheken: In der Arzneimit- vorzugeben. politik mit ihrer zentralisti- Es muss erkennbar gemacht telpreisverordnung wird eine schen Steuerung befindet sich werden, dass in einer älter werheilberufliche Vergütungsord- Versorgungsforschung. Die Ver- auf einem Irrweg. In dieser Situ- denden Gesellschaft und bei nung für Apotheker verankert. sorgungsforschung muss ausge- ation sieht sich die Allianz deut- wachsendem medizinisch techIm Arzneimittelgesetz wird der baut werden. Es ist nicht zu ver- scher Ärzteverbände auch ange- nischem Fortschritt eine GrundVersand von Arzneimitteln so treten, dass über Milliarden Eu- sichts der bevorstehenden Wahl- versorgung aller Versicherten nur definiert, dass die Arzneimittel- ro entschieden wird, ohne dass entscheidungen im Herbst 2009 durch eine Konzentration auf das abgabe nur Apothekern in Apo- der Sinn dieser Ausgaben oder in der Verantwortung, Eckpunk- medizinisch wirklich Notwendige theken vorbehalten bleibt. ihre Verwendung einer Evaluati- te für eine Wende im Gesund- gewährleistet werden kann. on unterzogen werden. heitswesen zu formulieren. Dieser Begriff des “Notwendigen” Private Krankenversicherung. aber bedarf in der aktuellen SiDer Basistarif wird abgeschafft. Schlussbemerkung Wahlforderungen der tuation dringend einer gesamtAußerdem wird die Wartezeit für ­Allianz Deutscher Ärztegesellschaftlichen Bestimmung. freiwillig Versicherte zum Wech- Mit der gleichen politischen En- verbände sind deshalb: Die Allianz Deutscher Ärztesel in die PKV von drei Jahren auf ergie und der gleichen politischen verbände unterstützt die Positiein Jahr zurückgeführt. Dialektik mit der die jüngste Ge- 1. Die solidarische Absicherung des on der Bundesärztekammer zur sundheitsgesetzgebung durchge- Krankheitsrisikos muss als oberstes Priorisierung von BehandlungsPerspektive setzt worden ist, wird es auch ge- Ziel der Gesundheitsversorgung bedarfen. Die Letzt–VerantworDie Versicherungspflichtgrenze lingen, einen anderen Weg in der gewährleistet bleiben. tung für diesen, solidarisch fiwird abgeschafft. Gesundheitsversorgung zu genanzierten Grundleistungskahen, wenn dies politisch so ge- Solidarität heißt, Starke treten für talog kann aber nur dort liegen, Gemeinsamer Bundesaus- wollt wird. Schwache ein, Schwache leisten wo auch die Steuerung des Geschuss. Der Gemeinsame Bundes­ im Rahmen ihrer Möglichkeiten. sundheitswesens vorgegeben ausschuss wird als oberstes Or- Prof. Dr. med. Fritz Beske, MPH Aus diesem Solidaritätsgedanken wird. Die Politik hat die Aufgagan der gemeinsamen Selbst- Fritz Beske Institut für wird das medizinisch Notwen- be, den gesellschaftlich konsenverwaltung in seiner Entschei- Gesundheits-System-Forschung Kiel dige zur Bewahrung und Wieder- tierten Katalog des medizinisch dungsbefugnis dadurch gestärkt, Weimarer Straße 8, 24106 Kiel herstellung der Gesundheit sowie Notwendigen gegenüber der Bedass das Bundesgesundheitsmi- [email protected] zur Linderung von Krankheits- völkerung zu vertreten. Es kann

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Berufspolitik BDU nicht Aufgabe des Arztes sein, eine Rationierungsdiskussion erst am Bett des kranken Patienten führen zu müssen. 3. Entscheidungsfähigkeit des Bürgers setzt mehr Transparenz voraus.

gungsstrukturen! Das Vertrauen F Schutz der Vertrauensbezieder Bevölkerung in die freien Be- hung zwischen Patienten und rufe gründet sich auf ihre unab- Arzt! hängige Sachkompetenz als Mitt- F Abkehr von einer ausschließler und Berater. Dies gilt insbe- lich ökonomischen Betrachsondere für das Verhältnis zwi- tungsweise des Gesundheitsschen Patienten und Arzt, was wesens! sich durch das hohe Gut der ärztlichen Schweigepflicht ausdrückt. Mitglieder der Allianz Freiberuflichkeit und Unabhän- Deutscher Ärzteverbände: gigkeit des Arztes, seine angemessene Honorierung, ein de- F Berufsverband Deutscher Infinierter Leistungskatalog, eine ternisten (BDI) einheitliche und gerechte Wett- F Bundesverband der Ärztegebewerbsordnung zwischen allen nossenschaften Sektoren sind Voraussetzungen F Gemeinschaft Fachärztlicher dafür, dass der Arzt die in ihn ge- Berufsverbände (GFB) setzten Forderungen und Erwartungen erfüllen kann.

Der mündige Versicherte, auf den unser Gesundheitssystem angewiesen ist, muss fundierte Wahlentscheidungen auf rationaler Grundlage treffen können. Transparenz über Leistungsgeschehen, Finanzströme, Preise und Tarife im Gesundheitswesen sind Voraussetzung für Vertrauen unter den Beteiligten. Hierzu gehört ein eindeutig formulierter Leistungskatalog mit de- 5. Eigenverantwortung und Gefinierten Preisen ohne versteckte sundheitsbewusstsein des EinzelRabatte und verdeckte Rationie- nen sind Grundlage eines solidarungen – wie z.B. durch Budgets. rischen Gesundheitssystems. Voraussetzung hierfür ist, dass Versicherte und Patienten Infor- Ein solidarisch finanziertes Gemationen über die ihnen gegen- sundheitssystem setzt die Beüber erbrachten Leistungen und achtung der Subsidiarität vorderen Kosten erhalten. Das Prin- aus. Das bedeutet grundsätzlich zip der im europäischen Ausland die Eigenverantwortung des Verüblichen Kostenerstattung muss sicherten sowohl in der Vorbeudeshalb auch hierzulande ein- gung von Gesundheitsschäden geführt werden. Entsprechende als auch in der InanspruchnahWahlmöglichkeiten müssen so- me von Gesundheitsleistungen. wohl dem Patienten als auch dem Angebotsvielfalt und individuelle Arzt eröffnet werden. Entscheidungsfreiheit sind der einzige Weg, um ein ausgewo4. Eine wohnortnahe ambulante genes Verhältnis zwischen SubVersorgung durch den Arzt des Ver- sidiarität und solidarischer Absitrauens muss erhalten bleiben. cherung zu gewährleisten. Hilfreich und unterstützend können Vertrauen des Kranken in seinen hierbei sozialverträgliche EigenArzt ist zentrale Voraussetzung ei- beteiligungen und Kostenerstatner guten Patienten-Arzt-Bezie- tungssysteme wirken. hung. Basis dieses Vertrauens ist die wohnortnahe medizinische Die Allianz Deutscher Versorgung durch freiberufliche, Ärzteverbände fordert: d.h. in ihrer medizinischen Entscheidung unabhängige Ärzte in F Abkehr von staatsmedizinisch Klinik und Praxis. Dazu gehört dirigistischer Gesundheitspoauch, Maßnahmen zum Erhalt litik! und zur Steigerung der Qualität F Verzicht auf überbordende erbrachter Leistungen in Zusam- Regulation und Bürokratie! menhang mit der Ärzteschaft zu F Erhalt der solidarischen erarbeiten und transparent dar- Grundsicherung unter Stärkung zustellen. Die Tendenz zur Mo- der Eigenverantwortung des nopolisierung der Versorgung Bürgers! in konzernabhängigen Struktu- F Definition eines Katalogs soren ist ein teurer Irrweg. Indi- lidarisch finanzierter Grundleisviduelle Gesundheitsprobleme tungen! erfordern individuelle Versor-

F Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands F MEDI Deutschland F NAV-Virchow-Bund – Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands Allianz Deutscher Ärzteverbände c/o Berufsverband Deutscher Internisten e. V. Dr. med. Wolfgang Wesiack Schöne Aussicht 5, 65193 Wiesbaden Tel. 0611 181330, Fax 0611 1813350 [email protected]

U. Schlein · J. Hager-van der Laan

Leitende Abteilungsoder Oberärzte: Könige ohne Land? Oft sind sie Aushängeschilder für ihre Klinik: Die meisten von ihnen werden mit ihren fach­ lichen Qualifikationen im Orga­ nigramm oder auf der Websei­ te ihrer Klinik als Verantwort­ liche für ein Spezialgebiet inner­ halb der Gesamtabteilung beson­ ders erwähnt. Aber welchen Ein­ fluss haben sie als „Leitende“ wirk­ lich? Ist eine solche Position für ei­ nen Facharzt erstrebenswert?

Es gibt sie in allen klini­schen Fachbereichen und in der Forschung Hierarchisch stehen sie zwischen Oberärzten und Chefärzten; das ist ihr besonderes Merkmal. Sie haben sich in ihrem Fachgebiet besonders qualifiziert und sind dadurch in eine Zwischenposition zwischen Chefärzten und Oberärzten gelandet. Je nach gelebtem Alltag werden sie mehr der Gruppe der Oberärzte oder mehr der Gruppe der Chefärzte zugeordnet. Ihre hervorgehobene Stellung gründet meist auf den fachlichen Qualifikationen und Erfahrungen, über die sie

zur Bearbeitung eines Spezialgebietes verfügen. In fachlichen Entscheidungen sind die meisten von ihnen unabhängig. Aber ihr Zugriff auf Ressourcen ist eingeschränkt, und in strategischen Fragen können sie oft nur unzureichend mitbestimmen. Nur in wenigen Kliniken können sie, abgesehen von der Notwendigkeit, sich in kleineren organisatorischen Fragen abzustimmen, nahezu autonom arbeiten. In fachlichen Entscheidungen sind die meisten der ‚Leitenden‘ unabhängig. Aber ihr Zugriff auf Ressourcen ist eingeschränkt und in strategischen Fragen können sie oft nur unzureichend mitbestimmen Solche Konstrukte gibt es bekanntlich für Leitende Abteilungsärzte der Unfallchirurgie im Rahmen einer Allgemeinchirurgie. Oder es gibt den Leitenden Thoraxchirurgen, der mehr oder weniger selbständig unter dem Herz- oder Visceralchirurgen agiert, aber auch sein direktes Pendant, den PulmonoDer Urologe 10 · 2009 

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logen, der oft unter einem kardiologischen Chef arbeitet, ebenso wie die Oberärzte mit Spezialgebieten wie der Transplant-Chirurgie im Rahmen einer Visceralchirurgie oder die Spezialverantwortlichen für Bereiche der Traumatologie unter dem Unfallchirurgen oder Orthopäden, auch den Notfallmediziner für die präklinische Notfallversorgung unter dem Anästhesisten. Vergleichbare Verankerungen im Organigramm findet man bei Spezialisten in der Forschung.

Mangel an Führung und Kommunikation: Leistungsträger werden verschlissen Zwar haben die Leitenden Ärzte meist ein angemessenes Plätzchen im Organigramm ihres Krankenhauses, aber ihre Rolle ist in der Regel ungeklärt. Ihr Wirkungsgrad ist oft eingeschränkt, weil es zwischen ihnen und den verantwortlichen Chefärzten keine Absprachen über die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Leitungsverantwortung gibt. Ihre Fähigkeiten und Ressourcen stehen dem Gesamtsystem deshalb nur begrenzt zur Verfügung. Viele dieser Leitungskräfte sind in ihrer neuen Position ohne brauchbare Orientierung darüber, wie sie ihre Potentiale in ihrem Verantwortungsbereich optimal einsetzen können. Das führt oft in relativ kurzer Zeit zu Enttäuschung und Demotivation. Ein verfremdetes Beispiel aus der Krankenhauspraxis: Der Geschäftsführer einer Klinik verkündet in einer Chefarztsitzung: „Wir werden in Kürze eine Kooperation mit dem Zentrum XY aufbauen.“ Aber diese Entscheidung war weder mit dem verantwortlichen Leitenden Arzt noch mit dem Chefarzt abgesprochen worden. Er wundert sich ebenso wie alle übrigen Chefärzte. Die Irritation ist groß. Man vermutet geheime strategische Pläne und Verbindungen. Der Leitende Arzt hatte an der Sitzung gar nicht teilgenommen. Als er nach

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der Sitzung von Kollegen auf die Mitarbeiter wissen das und han- der Kooperation und Interaktineuen Entwicklungen angespro- deln dementsprechend. on sind dann für alle Beteiligten chen wird, weiß er nichts davon. Manche der Leitenden Ärzte klar: Wie werden Informationen Es verbreitet sich Ratlosigkeit. haben sich mit ihrer Situation weitergegeben? Wer sitzt in welIn Leitungssitzungen und stra- arrangiert. Aber viele verzwei- chen Gremien? Wie werden antegischen Besprechungen werden feln im Alltag an den dargestell- stehenden Entscheidungen gedie Abteilungen meist durch den ten Symptomen. Ihr Wunsch troffen oder wer verhandelt mit jeweilig übergeordneten Chef- nach Klärung löst bei dem Vorge- der Geschäftsführung? arzt vertreten. Dadurch kann setzten oder dem GeschäftsfühVerstehen sich der Chefarzt passieren, dass die spezifischen rer in der Regel Unverständnis und der Leitende AbteilungsBelange und Wechselwirkungen aus. Offenbar ist in den Abläufen arzt als Partner im Führungsgeauf die Arbeit in einer der ge- der meisten Krankenhäuser gar schäft, können sie die Führungsnannten „Unterabteilungen“ we- nicht vorgesehen, dass die Ver- arbeit sinnvoll unter sich aufteinig oder gar nicht berücksichti- antwortlichen mit ihren Mitar- len. Das verschafft ihnen Zeit gt werden. beitern über die grundsätzlichen und Konzentration auch für die Problematisch wird es, wenn Bedingungen der täglichen Zu- Führungsaufgaben und den Mitdie betroffenen Mitarbeiter deut- sammenarbeit reden. arbeitern Klarheit zur Frage, an lich spüren, dass die wesentlichen wen sie sich mit Hoffnung auf ErEntscheidungen über Personal- Haben die Chefärzte keine folg wenden können bei der einen und Materialressourcen, Or- Zeit für die Führung? oder anderen Fragestellung, die ganisationsabläufe oder stratenicht medizinische Belange songische Maßnahmen ausschließ- Klassisch wird tatsächlich argu- dern beispielsweise in irgendeilich vom Chefarzt und kaum oder mentiert: „Für solche Dinge ha- ner Form das Thema Führung gar nicht vom Leitenden Abtei- ben wir keine Zeit! Sie wissen und Zusammenarbeit betrifft. lungsarzt getroffen werden. Das doch, wie voll der chirurgische Das Ganze ist abhängig vom nagt an seiner Autorität. Denn Alltag ist. Wir müssen operie- Führungsverständnis des Chefin der täglichen Arbeitsorganisa- ren. Wir müssen uns um die we- arztes. Versteht dieser sich nicht tion ist dieser die wesentliche Be- sentlichen Dinge kümmern. Und mehr nur als der maßgebende zugsperson. Schnell stellen sich dann noch die vielen administra- Fachmann sondern auch als zeitWechselwirkungen ein. Der lei- tiven Aufgaben. Was soll so ein gemäßer Unternehmenslenker, tende Oberarzt wird von inter- Gespräch denn bringen? Zwi- der weiß, dass er, wenn er langfrinen und externen Kooperations- schen uns ist doch alles klar. Sie stig erfolgreich sein will, auf gupartnern nicht mehr angespro- versorgen Ihre Patienten – und te Mitarbeiter angewiesen ist, so chen. „Wenn wir wirklich etwas das ist das Wichtigste.“ ist die Chance groß, dass ein solerreichen wollen, rufen wir am Klassisch ist auch das Argu- ches Modell funktioniert. Wenn besten gleich den Chef selbst ment: „Wissen Sie, letztendlich er im Vertrauen auf die Kompean! Was nützt uns dann das Ge- habe ich die Gesamtverantwor- tenz seiner Mitarbeiter handelt spräch mit dem Leitenden Ober- tung für die Abteilung. Wenn und nicht die absolute Hoheit arzt. Der darf ohnehin nichts ent- Fehler oder Schwierigkeiten ent- über Wissen und Erkenntnis bescheiden.“ stehen, wenden sich die Leute an ansprucht, kann er mit leistungsmich.“ Das mag plausibel sein, so- bereiten und leistungsfähigen » Was nützt uns dann das Ge- lange es um tagesaktuelle Fragen Mitarbeitern rechnen. Agiert spräch mit dem Leitenden Ober- geht, um medizinische Verläufe, der Chefarzt in der Tendenz arzt. Der darf ohnehin nichts ent- Operationen und deren Kompli- aber weiterhin wie ein absoluter scheiden.“ « kationen. Tatsächlich geht es aber Fürst, so darf er sich nicht darüum eine längerfristige Hand- ber wundern, wenn er bei seinen Wenn alle wesentlichen Entschei- lungsorientierung, sowohl für qualifizierten Mitarbeitern innedungen über den Schreibtisch die leitenden Ärzte als auch für ren Widerstand und Fluchttendes „Hausherrn“ gehen, welchen deren Mitarbeiter, die Assisten- denzen auslöst. Grund hätten die Assistenzärzte, zärzte. Und deshalb ist es nötig, die dem leitenden Abteilungsarzt dass die Verantwortlichkeiten der Keine gute Lösung: Die Opzugeordnet sind, sich mit ihren Leitenden Ärzte längerfristig ge- tion „zukünftiger Chefarzt“ Anliegen an ihn zu wenden? Wel- regelt werden. che Möglichkeiten hat dann ein Denn die Konstruktion „Lei- Manche Kliniken glauben bei solcher “Leitender“, wenn er zum tender Abteilungsarzt unter der Werbung um qualifizierte Beispiel Kritik an einem Mitar- einem Chefarzt“ kann für das un- Mitarbeiter besonders geschickt beiter äußern oder gar zu här- mittelbare Arbeitsumfeld deut- zu handeln, wenn sie Leitende teren Maßnahmen im Ausnah- liche Vorteile bringen, wenn die Ärzte zu gewinnen versuchen, mefall greifen muss? Viele soge- Aufgabenteilung in der Führung indem sie ihnen eine Chefarztnannte Leitende Abteilungsärzte zwischen beiden gut geregelt position innerhalb von ein bis sind „zahnlose Tiger“ und ihre ist. Die entscheidenden Fragen zwei Jahren in Aussicht stellen:

Berufspolitik BDU „Dann kennen sich der Kandi- Akquisition von Führungsperso- Morbi-RSA, der die Mitgliedsunternehmen aufgrund unterdat und seine späteren Mitarbei- nal ter schon, wenn dieser sein Amt Die Attraktivität einer Positi- schiedlicher Versichertenstrukübernimmt. Außerdem hat er on im Krankenhaussektor wird turen fördert oder zur Kasse bitdie Chance, von dem alten Chef nicht allein vom zu erwartenden tet. Bekanntlich profitieren die noch zu lernen.“ Das mag schon Salär bestimmt. Wer sich für den Allgemeinen Ortskrankenkassen einmal so sein. Aber ebenso groß Beruf des Arztes entschieden hat, davon besonders, während die ist die Gefahr, dass es ihm zu- bringt meist viel Idealismus mit. wendigen Lifestyle-Kassen fimindest in den Augen seiner zu- Aber der reicht nicht dazu aus, nanzielle Schwierigkeiten haben, künftigen Mitarbeiter nicht ge- sich bei der Wahl einer neuen die bis zur drohenden Insolvenz lingt, sich aus dem Einfluss sei- Stelle in unsicheres Fahrwasser reichen. Den Vorwurf einer AOKnes renommierten Vorgängers zu begeben. Fachärzte, die sich Dominanz im Verband lässt die zu emanzipieren. Und das bringt auf dem aktuellen Stellenmarkt frühere Ersatzkassenchefin allerdann für den Kandidaten häu- die Arbeitsplätze aussuchen kön- dings nicht gelten. Neben der Zufig einen Autoritätsverlust mit nen, begeben sich ungern in un- ständigkeit zum Abschluss von sich, der es ihm schwer macht, klare Strukturen. Ein Kranken- Mantelverträgen wie zur Festden endgültigen Rollenwechsel haus, das ihnen glaubwürdig ei- legung der Programmkostenin die Chefarztposition wirklich ne gewisse Rollensicherheit in pauschale berät der GKV-Spitzu vollziehen. der angestrebten Position mit zenverband die Parlamente und entsprechenden Verträgen und die Ministerialebene der Länder Verstehen sich der Chefarzt und der Vorklärungen anbieten kann, und des Bundes. In den GemeinLeitende Abteilungsarzt als Partner wird deshalb an Attraktivität ge- samen Bundesausschuss (GBA) im Führungsgeschäft, können sie winnen. Das sollte bei allen Be- werden fünf stimmberechtigte die Führungsarbeit sinnvoll unter strebungen, die Position des Lei- Mitglieder entsandt. Neben der sich aufteilen. tenden Arztes in einem Kranken- „erfolgreichen” Festbetragsfesthaus aufzuwerten, kein nachran- setzung bei Hilfsmitteln stellt die Geschäftsführungen wählen giger Gesichtspunkt sein. komplexe Satzungsregelung zu dieses Übergangsmodell manch§ 265a SGB V die Zuteilung fimal, wenn sie eine gewisse Amts- Dr. Ulrike Schlein nanzieller Hilfen zur Vermeimüdigkeit beim amtierenden Chirurgin, Bera­terin und Coach dung der Insolvenz von Kassen Chefarzt kompensieren wollen. Am Bahnhof 1, ein brisantes Aufgabenfeld dar, Leider erreichen sie oft das Ge- 34537 Bad Wildungen das laut Pfeiffer viel Fingerspitgenteil: Der Amtsinhaber lehnt [email protected] zengefühl braucht. sich entspannt zurück und „der Neue“ ist schon „verbrannt“, be- Jens Hager-van der Laan Stützung contra vor er überhaupt die Führung Soziologe, Unternehmensberater Marktbereinigung übernommen hat. und Coach Wenn die Position „Leiten- Schillerstraße 15, 10625 Berlin Denn die Bereitschaft der Konder Arzt“ wirklich zum Aushän- [email protected] kurrenz – schon gar grenzübergeschild wird, erleichtert das die greifend – jenseits des originären Haftungsverbundes zu helfen, hält sich angesichts des Wettbewerbsdrucks in Grenzen. So wird die vom Gesetzgeber als Rettungsring ausgeworfene „ausreichende Hilfe” differenziert „nach Einschätzung der Kassenart hinund hergeschoben”. Auf die Sat(Der Gelbe Dienst dgd) Zahnloser band. Kritiker behaupten dagegen, zungsgenehmigung würde der Tiger oder schlagkräftige Interes­ die Dachorganisation sei von der Verband seit über einem Viertelsensvertretung? Knapp ein Jahr Politik geschaffen, um die unter­ jahr warten, so die Kritik. Keine nach der offiziellen Installati­ schiedlichen Krankenkassenver­ Auskunft lässt sich Pfeiffer dazu on zieht Dr. Doris Pfeiffer als ers­ bände untereinander zu paralysie­ entlocken, wie viele der jetzt 196 te Vorsitzende des Vorstandes des ren und mundtot zu machen. Krankenkassen zum JahresenGKV-Spitzenverbandes eine Eröffde noch Bestand haben könnten. nungsbilanz zu den Wirkungsmög­ Grummeln im Hintergrund Der „Fusionstod” ereilt gerade lichkeiten der neuen Organisation. die Kleinen. Der Einheitsbeitrag Im „Einsatz für mehr Wettbewerb Beispielhaft hierfür steht die nur begünstigt die Riesen, wie aktuohne selbst im Wettbewerb zu im Hintergrund geführte Diskus- elle Mitgliederzahlen (Stand 1. stehen”, in der Position eines ehr­ sion um Disease Management April 2009) zeigen. So freut sich lichen Maklers sieht sich der Ver­ Programme (DMP) und den die Techniker Krankenkasse über

Erste Jahresbilanz des GKV-Spitzenverbandes

einen Zustrom von 37.000 Mitgliedern. Auch die Barmer Ersatzkasse kann ihre Führungsposition erstmals seit Jahren wieder mit einem Zuwachs um 12.500 ausbauen. Verlierer sind eindeutig die ehemals beitragsgünstigen Direktversicherer wie zum Beispiel die AOK plus, deren Aderlass 15.000 Mitglieder beträgt.

Angst vor Dominoeffekt Probleme bereiten allerdings die großen Kassen mit Schieflage. Gemunkelt wird, dass die GEK schon seit längerem auf Brautschau ist, aber der Brocken für interessierte Konkurrenten schwer zu schlucken sein wird. Dennoch warnt die Vorstandsvorsitzende vor einem Hinauszögern notwendiger Zusammenschlüsse. Denn die Haftungsfolgen bei einem Zusammenbruch seien gravierender als eine Fusionshilfe. Am Ende setze die Bundesregierung die Beitragsanhebung per Gesetz fest. Dies sei wegen der Bundestagswahl zeitlich kaum mehr machbar - „außer das alte Parlament entscheidet noch”. Der GKV-Spitzenverband sieht sich jedenfalls außerstande, Prognosen abzugeben: „Wir haben keine Konjunkturforscher!”, so Pfeiffer. Der Dammbruch kommt wahrscheinlich erst im nächsten Jahr.

Ausgehöhlte Selbstverwaltung Das Hauptaugenmerk in der Versorgungspolitik wird weiterhin auf Qualitätsförderung und Transparenz gerichtet sein, auf der Vermeidung von Über-, Unter- und Fehlversorgung. Dazu gehört für die Vertragsexpertin das Ausnutzen der Spielräume in der Vertragspolitik. An diesem Punkt macht Pfeiffer klar, dass der GKV-Spitzenverband mit der Neuregelung der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V nicht glücklich ist: Es würde „nur eine neues Monopol geschaffen”. Die Bereinigung der Doppelfinanzierung sei problematisch, wenn derselbe Partner mit am Entscheidungstisch Der Urologe 10 · 2009 

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sitze, spielt sie auf den Streit zwischen Hausärzteverband und KVB im Vertragspoker mit der AOK in Bayern an. Nach außen ist der GKV-Spitzenverband bemüht seine Position als Player auf der politischen Bühne zu festigen und das eingangs benannte Handicap durch eine verstärkte Kommunikation im Meinungsbildungsprozess mit den Mitgliedskassen nach innen zu beseitigen. Der Konjunktureinbruch verlange eine massive Erhöhung der Bundesbeteiligung. Pfeiffer macht allerdings keinen Hehl daraus, dass ihrer Ansicht nach die zunehmende Staatsfinanzierung die Selbstverwaltung aushöhle. Es sollte möglichst schnell für die Mitglieds-

kassen Klarheit geschaffen wer- Hausarztprogramme entscheiden, ob die gewährten Liquidi- den, die je Kasse anders gestaltätsdarlehen zurückbezahlt, oder tet sein können. Köhler forderin einen tilgungsfreien Steuer- te stattdessen bundeseinheitliche zuschuss umgewandelt werden. Angebote. Versicherte sollten eiKeineswegs abgeklärt sei auch nen Tarif wählen können, bei das Procedere für die Erhebung dem sie gegen Wegfall der Prades Zusatzbeitrags - prozentual xisgebühr nur mit Überweisung oder pauschal? Der Aufwand der zum Facharzt gehen können. Bei Einzelkontenführung rufe eine einem anderen Tarif sollten sie enorme bürokratische Belastung den Arzt selbst bezahlen und sich hervor. Es gelte den Wettbewerb das Geld wie bei den Privatversiunter den Kassen nicht abzuwür- cherten dann von der Kasse zugen, sondern zur Effizienzsteige- rückfordern. rung zu nutzen. Die Politik sollte Nur ein halbes Jahr nach dem sich deshalb auf die Rahmenset- Start der umstrittenen Ärzte- Hozung für einen „echten Qualitäts- norarreform forderte Köhler eine und Wirtschaftlichkeitswettbe- neue Reform. Pauschalen sollten werb” beschränken, wünscht sich wieder abgeschafft und durch eiPfeiffer abschließend. ne Bezahlung der einzelnen Leistungen ersetzt werden. «Wir sehen keine finanziellen Mehrforderungen damit verbunden», versicherte Köhler. Gute Leistung solle besser entlohnt werden, auch Abschläge bei Qualitätsmängeln schloss Köhler nicht aus. Der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SDP), Klaus Vater, nannMVZ mit mehreren Ärzten unter einem Dach sei rund ein Drittel mit Beteiligung von Kapitalunternehmen gegründet worden. Die Forderung nach einem Erhalt der Freiberuflichkeit erhält Brisanz wegen eines Wandels bei den Ärzten selbst. Anders als früher wollten sich viele junge Ärzte zunächst lieber anstellen (dpa) Im Streit um drohende Fi­ lassen, als selbst eine Praxis zu nanzlöcher der gesetzlichen Kran­ gründen, sagte Köhler. Hier gebe kenversicherung (GKV) hat Ge­ es ein «dramatisches Wachstum». sundheitsministerin Ulla Schmidt So können Frauen als Angestell- (SPD) den Kassenverband scharf te besser Familie und Beruf unter angegriffen. «Der Spitzenverband einen Hut bringen. Noch arbei- der GKV müsste doch die gesetz­ ten rund 5800 Ärzte in MVZ. liche Krankenversicherung als ho­ Köhler warnte vor einem Ende hes Gut des Sozialstaates in un­ der bundesweit einheitlichen Me- serem Land verteidigen, aber er dizin-Versorgung. Hintergrund redet sie schlecht», sagte Schmidt ist, dass alle Kassen Hausarztpro- der «Welt». GKV-Sprecher Flori­ gramme anbieten müssen. In der an Lanz erklärte im Gegenzug in Regel geschieht das auf Basis von Berlin: «Wir werden uns von wahl­ Verträgen mit dem Hausärztever- kampfbedingten Aufgeregtheiten band und somit an den früheren nicht von unserer sachlichen, am Monopolisten, den Kassenärzt- Wohl der gesetzlichen Kranken­ lichen Vereinigungen, vorbei. versicherung orientierten Arbeit Derzeit laufen dafür bundesweit ablenken lassen.» Schiedsverfahren zwischen einzelnen Kassen und Hausärzten. Schmidt betonte, die Finanzlage Versicherte müssen sich extra für der GKV 2010 könne noch nicht

Kassenärzte warnen vor Gesundheitschaos (dpa) Auf die Patienten können nach Einschätzung der Kassenärzte undurchschaubare Verhältnisse in der gesetzlichen Krankenversiche­ rung zukommen. Der Vorsitzen­ de der Kassenärztlichen Bundes­ vereinigung (KBV), Andreas Köh­ ler, warnte vor Tarif-Wirrwarr und großen Versorgungslücken. Al­ les könnte viel komplizierter wer­ den, sagte er in Berlin. «Und in vie­ len Fällen auch teurer.» Zwei Jahre nach der Gesundheitsreform untermauerte Köhler mit dem düsteren Szenario Forderungen nach einer kompletten Neuordnung bei den Ärzten. Bei der Bundesregierung und den Kassen biss die KBV damit auf Granit.

Die rund 137 500 Mediziner drohen laut KBV immer öfter von Anweisungen von Kapitalgesellschaften abhängig zu werden. Deren Einfluss auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ) müsse gesetzlich begrenzt werden. «Medizinische Entscheidungen müssen Vorrang haben vor den ökonomischen Interessen von Kapitalgebern.» Von den rund 1260

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te Köhlers Äußerungen eine Kapitulations-Erklärung. «Offenbar hat er den Boden unter den Füßen und das Gehör der Ärzte verloren.» Die Versorgung der Kranken funktioniere sehr gut. «Die Ärzteschaft hat es selbst in der Hand, für mehr Qualität zu sorgen.» Das Honorar für die Kassenärzte sei gestiegen. «Weit über 31 Milliarden Euro fließen an die niedergelassenen Ärzte», sagte Vater. «Jetzt schon wieder etwas Neues zu fordern ist ein schlechter Witz.» Auch die Kassen reagierten mit Unverständnis: «Schon wieder eine Honorarreform?», fragte der Kassen-Spitzenverband. Die Verbandschefin Doris Pfeiffer warnte vor Versuchen, «den Versicherten mehr Geld aus der Tasche zu ziehen». Der Deutsche Hausärzteverband kritisierte in der «Frankfurter Rundschau», die Hausärzte würden von den Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärztekammern «permanent benachteiligt».

Schmidt greift Kassen an – Keine Zusatzbeiträge vorhergesagt werden. «Wenn nächstes Jahr tatsächlich 450 000 Menschen mehr Arbeitslosengeld II bekommen würden, dann hätten die Krankenkassen viel weniger Geld.» Nächstes Jahr flössen aber auch 1,5 Milliarden Euro mehr Steuergeld in den Gesundheitsfonds, insgesamt 11,8 Milliarden Euro. «Die Kassen erzählen seit Jahren, dass sie zu wenig Geld hätten.» Im vergangenen Jahr hätten sie einen Überschuss von 1,4 Milliarden und im ersten Vierteljahr 2009 über 1 Milliarde Euro erzielt. «Es kommt kein Vorschlag von den Verbänden der Kassen, wie man das Gesundheitswesen so organisieren könnte, dass das Geld reicht», monierte Schmidt.

Berufspolitik BDU Die Vorsitzende des GKV-Spit- vier Prozent der Bundesbürger zenverbands, Doris Pfeiffer, hatte für sich dadurch Vorteile. Fast vor einer Welle von Zusatzbei- ein Drittel fürchtet mehr Nachträgen bis zu 36,75 Euro pro Mo- teile, wie aus einer repräsentanat für die Versicherten gewarnt. tiven Emnid-Umfrage des MaSchmidt sagte: «Das haben sie im gazins «Focus» hervorgeht. Auf Winter bereits für Mitte 2009 vor- die Frage, wie die steigenden Gehergesagt.» Bisher berate nur eine sundheitskosten gedeckt werden kleine Kasse darüber. Eine Kasse, sollen, plädieren 63 Prozent der die merke, dass sie einen Zusatz- Befragten für eine Aufhebung der beitrag erheben müsse, solle bes- Trennung zwischen privater und ser mit anderen fusionieren. Rei- gesetzlicher Versicherung. 48 chen einer Kasse die Zuweisungen Prozent sind für höhere Steueraus dem Fonds nicht aus, kom- zuschüsse, 24 Prozent für höhere men die Zusatzbeiträge. Krankenkassenbeiträge. Trotz allen Werbens für den Gesundheitsfonds sehen nur

Neue Mitglieder und Änderungen F (1) BADEN Neue Mitglieder Prof..Dr. med. Maurice S. Michel Klinikdirektor Urologische Klinik Universitätsklinikum Mannheim Theodor-Kutzer-Ufer 1-3 68135 Mannheim F (3) Bayern-Süd Neue Mitglieder Dr. med. Stefan Rembold Facharzt für Urologie Waserburger Landstraße 225 81827 München Dr. Friedemann Meisse Niedergelassener Arzt mit Belegbetten Urologikum München Nymphenburger Straße 84 80636 München

F (10) Niedersachsen Neue Mitglieder: Christine Witte Assistenzärztin in der urologischen Fachabteilung Krankenhaus Cuxhaven Nienwalder Chaussee 10 27474 Cuxhaven F (14) Sachsen Neue Mitglieder Michael Frenzel Assistenzarzt Elblandkliniken Riesa Weinbergstraße 8 01589 Riesa

Jubilare Der Berufsverband gratuliert seinen Mitgliedern 85 Jahre alt wird 16.11.1924 Dr. med. Udo Schüler, Kaiserslautern 80 Jahre alt wird 18.11.1929 Dr. med. Karl-Heinz Thiel, Heilbronn 70 Jahre 06.11.1939 Prof. Dr. med. em. Jörg Wehnert, ­Dresden 15.11.1939 Dr. med. Horst Gellißen, Braunschweig 17.11.1939 Prof. Dr. med. Dieter Völter, Tübingen 25.11.1939 Dr. med. Dietmar Sonneborn, Heiligenstadt 26.11.1939 Dr. med. Klaus-Ulrich Marr, Siegburg 29.11.1939 Dr. med. Burkhard Gesche, Berlin

65 Jahre 17.11.1944 Dr. med. Ernst Mühlenkamp, Waldbröl 20.11.1944 Dr. med. Leo Düppers, Düsseldorf 28.11.1944 Dr. med. Harald Heering, Füssen 29.11.1944 Dr. med. Ingo G. Köhler, Köln 60 Jahre 13.11.1949 Dr. med. Dipl. Chem. Andreas Borowitz, Mindelheim 14.11.1949 Dr. med. Gottlob Flier, JarplundWeding 14.11.1949 Dr. med. Ulrich M. Wünsche, Bad Aibling 20.11.1949 Dr. med. Bodo Gutsche, Baesweiler 24.11.1949 Dr. med. Hans-Jörg Holzer, Konstanz

Sehr geehrter Jubilar, falls Sie eine Bekanntgabe Ihres Jubiläums auf diesen Seiten nicht wünschen, teilen Sie dies bitte rechtzeitig dem BDU ([email protected] oder Tel. 0211/95 13 729) mit .

F (16) Schleswig-Holstein Änderungen Dr. Wolfgang Bühmann Kjeirstraße 23/Sylter Eck 25980 Sylt OT Westerland

F (4) Berlin Neue Mitglieder Dr. Markus Sachs Facharzt für Urologie Novalisstraße 10 10115 Berlin

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